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delphiN
In Deutschland wie in Frankreich muss die Öffentlichkeit umfassend darüber informiert werden, welche Unternehmen und Politiker durch den BND in Zusammenarbeit mit der NSA ausspioniert wurden. Da die Bundesregierung sich vor Hörigkeit und Vasallentreue nicht traut, mit den USA auf Augenhöhe zu sprechen und die USA dazu zu bringen, elementare Grundregeln einzuhalten, sollten schon aus diesem Grund die Verhandlungen über ein gemeinsames Handelsabkommen (TTIP) sofort gestoppt werden. Gleiches gilt für das geheime Dienstleistungsabkommen TiSA, das nach derzeitigem Stand massiv gegen persönliche Grundrechte und europäische Datenschutzregeln verstoßen wird.
De Maizière ist als Minister nicht mehr haltbar (Sahra Wagenknecht)
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